Die sich verdunkelnden Aussichten für saubere Energieindustrien sind keine guten Nachrichten für Biden. Sein Plan, bis 2050 eine Netto-Null-Wirtschaft zu liefern, erfährt immer mehr Gegenwind, schreibt Nichola Groom. Die Milliarden von Steuergutschriften, die wichtigste Säule seines Inflationsreduktionsgesetzes, greifen zu kurz. In den USA, wie auch im Rest der Welt, verhindern steigende Finanzierungs- und Materialkosten, sowie ungehemmte Investitionen und Renditen im Öl-, Gas- und Kohlegeschäft, den notwendigen, radikalen Wandel.
Schubumkehr statt Steuererleichterungen und staatliche Investitionskredite
Im Beitrag heißt es: »Unterdessen verzögern einige Unternehmen Investitionsentscheidungen, während sie auf das Finanzministerium warten, um Regeln zu erstellen, wie die Steuergutschriften der IRA verwendet werden können.« Für die notwendige Schubumkehr sind Steuererleichterungen und staatliche Investitionskredite bei weitem nicht ausreichend. Ganz egal wie groß die Steuertöpfe und Schulden werden.
Es muss gelingen, das weltweit agierende Finanzkapital in die notwendigen Bahnen zu lenken. Nur wenn sich das internationale Finanzkapital massiv klimaschädlichen Investitionen verweigert und in ökologisch sinnvolle Investitionen umgelenkt wird, ist der notwendige Wandel finanzierbar. Für eine Trendumkehr braucht es zweierlei: ein Zurück zur Null-Zins-Politik und einen schnellen und deutlichen Anstieg der Abgaben auf CO2-Emissionen.
Null-Zins-Politik und CO2-Emissionshandel
Für eine nachhaltige Null-Zins-Politik muss zunächst die Lüge entlarvt werden, dass eine wertstabile Währung nur durch positive Zinssätze gewährleistet werden kann. Um weltweit steigende Kosten auf CO2-Emissionen durchsetzen zu können, braucht es darüber hinaus eine konsequente Rückverteilung der damit erzielten Einnahmen auf alle Individuen. Beide Maßnahmen greifen unmittelbar die Einnahmebasis der reichsten und einflussreichsten Familien, Herrscher beziehungsweise deren Konzerne an. In Dubai werden wir einige ihrer Repräsentanten zu sehen bekommen und wir werden erleben, dass diese Eliten nicht bereit sind, auch nur die Diskussion über grundlegend wirkungsvolle Maßnahmen zuzulassen.
Präsident Biden wird festhalten, dass sich die Welt zu langsam bewegt, um die schlimmste globale Erwärmung abzuwenden. Experten werden resümieren, dass das Ziel der Vereinigten Staaten, das Land bis Mitte des Jahrhunderts zu dekarbonisieren, kaum noch zu erreichen ist. Während die Zivilgesellschaft zu schwach und fantasielos geworden ist ...
Lesen Sie hierzu auch: »Klimarettung auf dem Irrweg«, »Nachhaltigkeit – Business statt Umweltschutz« und »Für eine sozialverträgliche CO2-Abgabe durch Pro-Kopf-Rückverteilung«.
Klaus Willemsen, 27.11.2023
Verwendete Quellen:
https://inwo.de/medienkommentare/klimarettung-auf-dem-irrweg.html
https://inwo.de/medienkommentare/nachhaltigkeit-business-statt-umweltschutz.html