Claus von Wagner und Max Uthoff zeigen in »E-Fuels oder doch eher „Ö-Fuels“?« die Verknüpfung der Regierungspartei mit sogenannten „Klimaleugnern“. Korrekter formuliert geht es um die Einflussnahme von Profiteuren der CO2-Verbrennung auf konkretes Regierungshandeln. Industriepolitik scheinbar ohne Sinn und Verstand. Aber eben nur scheinbar. Es ist die scheinheilige Kollaboration, im Interesse der Dividenden von Exxon, RWE, BMW uvm., an der Klimaaktivisten verzweifeln.
Niemand sagt den jungen Menschen ehrlich ins Gesicht, warum die Gewinne der Konzerne wichtiger sind als die Anliegen der Aktivisten. Niemand sagt ehrlich, warum wir Milliarden Steuergelder für den Autobahnbau, die Pkw-Subventionierung und LNG-Terminals ausgeben. Der Verkehrsminister würde schlicht leugnen, dass E-Fuels ein trojanisches Pferd für die Verlängerung des Öl-Business sind. Niemand sagt ehrlich, wer an der gewaltigen Fehlallokation unseres Volksvermögens tatsächlich verdient.
Seit die Minuszins-Politik von Mario Drahgi eindrucksvoll gezeigt hat, wie man auch ohne Wirtschaftswachstum Millionen von Arbeitsplätzen sichern und schaffen kann, ist der Wachstumslobby eine wichtige Säule ihrer Rechtfertigung weggebrochen. Auch das Narrativ, die Gewinne der Aktionäre seien eine wichtige Grundlage für den Wohlstand von Millionen, verliert angesichts der realen Klima-Phänomene massiv an Überzeugungskraft. Nicht mal das schöne Bild vom Schutz des deutschen Mittelstands kann aktuell die falsche Regierungspolitik schönfärben. Familie Viessmann, bisher größter deutscher Wärmepumpenherstellers, verkauft die Klimasparte für zwölf Milliarden Euro an den US-Konkurrent Carrier. Der Dax-Konzern Vonovia verkauft ein milliardenschweres Immobilienpaket an den US-Finanzinvestor Apollo.
Warum leugnen FDP-Politiker Klimawandel-Ursachen?
Fabriken und Immobilien in Deutschland sind fantastische Geschäfte für internationale Investoren. Belegschaften, Mieter und die Umwelt werden für die Gewinne zur Kasse gebeten. Die FDP-Spitze hat einen klaren Standpunkt, welchem Herren sie dient. Steuern und Gesetze werden so gestaltet, dass sich privater Besitz vergrößert und Finanzkapital sich vermehrt. Wo immer es geht wird öffentlicher Wohlstand kapitalisiert und privatisiert.
Natürlich kann Politik Abhilfe schaffen. Eine Rückkehr zur Minuszins-Politik würde umgehend Investitionen in den Klimaschutz rentabel machen. Sie würde Vollbeschäftigung ermöglichen und alle öffentlichen Haushalte massiv entlasten. Eine konsequente Nullzins-Politik erlaubt es, hohe Abgaben für umweltbelastende Emissionen und umweltschädigenden Konsum zu erheben, ohne die Volkswirtschaft übermäßig zu belasten. In Kombination mit einer pro-Kopf Rückverteilung derartiger Abgaben schafft dies sozialen Ausgleich und fördert ökologisches Verhalten.
Dem entgegen stehen in erster Linie die Kapitalinteressen internationaler Anleger und die berechtigte Sorge transnationaler Konzerne und Monopolisten vor ernsthafter Konkurrenz. Solange das exponentielle Wachstum der Kapitalien Grundlage der Politik ist, haben Vernunft, Geschwisterlichkeit und die Bewahrung der Schöpfung das Nachsehen.
Bei der unaufrichtigen Klimapolitik unserer Regierung, wie auch aller Regierungen zuvor, geht es nicht um den Autofahrer, die Konsumfreude der Bürgerinnen und Bürger oder um den Wählerwillen. Es geht um die Profite (all-)mächtiger Interessengruppen. Was wird aus der Wut der jungen Menschen, wenn sie erkennen, wofür man heute ihre Zukunft verkauft?
Klaus Willemsen, 03.05.2023
Verwendete Quellen:
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/fakten-im-check-der-anstalt-118.html