Inhalt:
- EZB-Strategieüberprüfung
- Aktuelles / Corona
- Termine
- Interessantes aus Medien und Netz
- Film- und Buchtipps
- Worte... zum Schluss
EZB-Strategieüberprüfung
„Die Zentralbankstrategie, die jetzt festgelegt wird, gilt für viele Jahre und kann im Zweifelsfall das nächste Jahrhundert prägen.“
Matthias Klimpel, INWO-Vorstand
Die Europäische Zentralbank führt aktuell eine „Strategieüberprüfung“ (Strategy Review) durch. Mit „Die EZB hört zu“ fragt unsere Zentralbank explizit im Netz nach Meinungen aus der Zivilgesellschaft.
Zu den Fragen der EZB haben wir als Denkanstöße einige Antwortmöglichkeiten vorbereitet.
Spende für die Geld- und Bodenwende!
Seit März verändert sich die Welt in rasantem Tempo. Corona bedroht nicht nur unsere Gesundheit. Es drohen uns massive Schuldenausweitungen, Insolvenzen und Übernahmen, Massenarbeitslosigkeit und Einschränkungen der demokratischen Rechte! Wir halten es in dieser kritischen Lage für dringend notwendig, unsere Vorschläge im Bereich Geld und Boden stärker als bisher vertreten zu können. Wir wollen uns jetzt mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Vermögen an den Kosten der Krise angemessen beteiligt werden. Nur dann kann die Corona-Krise zu einer echten Chance für einen positiven gesellschaftlichen Wandel werden!
Wir wollen unsere Ehrenamtlichen entlasten und uns professioneller aufstellen. Daher bitten wir Euch: Spendet für die Geld- und Bodenwende!
Bis Ende April unterstützt betterplace.org Spenden an die INWO mit +10% betterplace-Soli.
1. Aktuelles / Corona
„Die vielen Milliarden, die heute investiert werden müssen, um eine größere Katastrophe abzuwenden, werden Generationen binden.“
EU-Komissionspräsidentin von der Leyen beschreibt am 4. April in der Welt am Sonntag, welche Dimensionen die Corona-Maßnahmen finanziell annehmen können: neue Schuldenberge, die über viele Jahrzehnte hinweg von den arbeitenden Menschen „bedient“ werden müssen (zu Gunsten der Besitzer von Kapital)! Das erscheint zum einen ziemlich übertrieben, angesichts einiger Monate reduzierter Wirtschaftsaktivität, wenn man bedenkt, dass der Wiederaufbau Europas nach massiver Kriegszerstörung im 20. Jahrhundert im Wesentlichen innerhalb von ein, zwei Generationen abgeschlossen werden konnte (unter anderem dank Vermögensabgabe) – und zum anderen gibt es Alternativen, wie man Kapital statt Arbeit die Krisenkosten bezahlen lassen könnte:
Jetzt Boden-Soli fordern!
In The day after Corona: Solidarisch aus der Krise! schlägt Dirk Löhr vor, die Corona-Kosten durch einen Boden-Soli, eine etwa drei Jahre laufende 1%-Abgabe auf den Bodenwert, zu finanzieren.
Mit Negativzinsen die Schuldenbelastung senken!
Negativzinsen federn Kosten der Corona-Rezession ab heißt ein aktueller Telepolis-Artikel von INWO-Referent Klaus Willemsen.
INWO-Medienkommentare
Seit dem letzten Newsletter haben wir zahlreiche Medienkommentare auf INWO.de veröffentlicht:
- »Die Bodenpreise explodieren und spalten die Gesellschaft«
- »In was für einer Stadt leben wir eigentlich?«
- Friedrich Merz will nicht CDU-Chef werden,
- Konsumprämien für Hongkongs Bürger
- Miet- und Pachtzahlungen in Deutschland bis auf Weiteres eingestellt
- Wir brauchen jetzt eine Bargeldgebühr – die Gesell-Eisler-Solution
- GRÜNE modernisieren die Kommunalfinanzen
- Die Angst vor dem »deflationären Schock«
- Hand in Hand: SPD und Haus & Grund
- Eurobonds und Negativzinsen
- Corona und danach
- Corona – und ein anderes Szenario danach: Inflation
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Auch die Fed sollte Negativzinsen einführen
Nachdem die US-amerikanische Federal Reserve im September 2019 ihre Leitzinsen erstmals seit 2015 wieder unter 2 % gesenkt hatte, sah sie sich im März zu weiteren drastischen Zinssenkungen gezwungen:erst auf 1 – 1,25 %, dann auf 0 – 0,25 %. Die Zinsen für kurzfristige US-Treasuries fielen unter 0 %. Negativzins-Vordenker Miles Kimball (auf Englisch) bemängelt allerdings eine noch „zu große Zurückhaltung“ der Fed hinsichtlich negativer Zinssätze. Es könne zur Wiederbelebung der Wirtschaft notwendig sein, dass die US-Notenbank die Gesamtnachfrage durch Zinssenkungen in den negativen Bereich unterstützen müsse.
Mit Gesell-Geld aus der Krise
Strategisch äußerst interessant ist der Vorschlag des schwedischen Ökonomen Roger Svensson: Am 5. April kritisierte er unter dem Titel „Gesell-Geld kann die Gesamtwirtschaft ankurbeln“ (Artikel auf Schwedisch), die von der Regierung bereitgestellten Krisengelder drohten erfolglos zu versickern. Der Schlüsselfaktor für die Rettung der Realwirtschaft bestehe vielmehr darin, den privaten Konsum wieder in Gang zu setzen. Zur wirtschaftlichen Erholung könnte jede erwachsene Person 10.000 und jedes Kind 5.000 Schwedische Kronen als Gesell-Geld auf einem speziellen Konto erhalten, das mit einer digitalen Karte verbunden wäre. Wöchentlich würde der Wert des verbleibenden Geldes auf dem Konto automatisch um 2 – 3 % reduziert. Dies käme einer Steuer auf Bargeld gleich und wirkte als Anreiz, das Gesell-Geld so schnell wie möglich auszugeben. Nach 50 bis 100 Wochen (abhängig vom Steuersatz) würde der Wert des Gesell-Geldes auf Null fallen und aus der Wirtschaft verschwinden. Gegenüber Helikoptergeld, das den Bürgern in der normalen Währung gezahlt würde, hätte Gesell-Geld den Vorteil, dass es nicht gespart werden könnte. Darüber hinaus wirkte es im Gegensatz zum Helikoptergeld lediglich als Katalysator und nicht inflationär. Technisch sieht Svensson keine Probleme, das technische Knowhow sei vorhanden.
2. Termine
11. - 13. September, Wuppertal: Freiwirtschaftliches Vernetzungstreffen in der Silvio-Gesell-Tagungsstätte.
31. Oktober - 1. November, Düsseldorf: INWO-Mitgliederversammlung.
3. Interessantes aus Netz und Medien
Ernte in der Ukraine (Pxfuel)
Ukraine erfüllt eine Forderung des IWF und gibt ihr Ackerland zum Ausverkauf frei lautet eine Schlagzeile der NachDenkSeiten. Was zeigt: Die Notwendigkeit von Freiland besteht bei landwirtschaftlichem Boden genauso wie bei städtischem.
Mit Eigentumsreligion - Von der Idee, mit Grund und Boden reich zu werden sendete der Deutschlandfunk am 29. März einen sehr informativen, radikal das Eigentum an Grund und Boden in Frage stellenden Beitrag von Timo Rieg. Die knapp 30-minütige Sendung kann man im Netz komplett nachhören oder -lesen.
Ebenfalls am 29. März erschien Newsletter 43 von Lust auf neues Geld, mit schönen Grafiken und einer scharfen Kritik der „Bürgerbewegung Finanzwende e. V.“ Letztere bietet derzeit eine hilfreiche Übersicht über die wirtschaftlichen Maßnahmen, die seit Anfang März getroffen werden.
Johann Silvio Gesell – Vordenker einer gerechten Gesellschaft heißt eine knapp 30-minütige SWR2-Radio-Reportage von Natalie Kreisz. Mit Wortbeiträgen von Gerhard Senft, Ulrike Herrmann, Dirk Löhr und Werner Onken.
Wie das Corona-Virus und die beschlossenen Eindämmungs-Maßnahmen zu beurteilen sind, wird man erst in einigen Monaten verlässlich sagen können und auch dann wird es, schon wegen der unterschiedlichen Betroffenheit, vermutlich sehr unterschiedliche Einschätzungen geben. Sicherlich werden aber viele von uns die Stummfisch-Kritik an der unbekannten und kaum hinterfragten Corona-Dunkelziffer teilen (durch die Streeck-Studie fast zeitglich mit der Video-Veröffenlichung endlich etwas beleuchtet).
In seinem „Morning Briefing“ vom 12. März spricht Gabor Steingart mit Rutger Bregman, Autor von „Im Grunde gut“ (auf Englisch). Der Autor, Jahrgang 1988, hatte schon beim World Economic Forum in Davos die dort versammelten selbsterklärten Weltverbesserer dafür kritisiert, dass sie nicht über eine angemessene Besteuerung sprachen.
Zur Corona-Wirtschaftskrise veranstaltete der Europaparlamentarier und Grünen-Finanzexperte Sven Giegold am 30. März ein „Webinar“ mit Prof. Gabriel Felbermayr, Ulrike Herrmann und Federico Cornelli. In Minute 47 konnte Beate Bockting das Thema Negativzinsen ins Gespräch einbringen.
Es gibt zur Corona-Krise eine bisher wenig beachtete, ehrenwerte Vermieter-Petition „Mietverzicht für Gewerbetreibende und Selbständige“.
Passend dazu hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den bereits beschlossenen Mieterschutz mit einer schönen Begründung abgeleht: „Zudem fehlt die erforderliche argumentative Auseinandersetzung mit der Begründung des Gesetzentwurfs und dem Sinn und Zweck der angegriffenen Regelungen auch im Hinblick auf die Belange der Mieterinnen und Mieter.“
In der Corona-Wirtschafts-Krise ist der Ölpreis an der Börse unter 0 gefallen. Es musste also bezahlen, wer sein Öl los werden wollte. Dies verdeutlicht nochmal, was Silvio Gesell in seiner Robinsonade betonte: der Anbieter von Waren hat (Lagerungs-)Kosten und kann nicht warten, was ungerechterweise auf den Besitzer von Geld nicht zutrifft.
4. Film- und Buchtipps
Peter Krause
Margrit Kennedy - Architektin für Ökologie, komplementäre Geldsysteme und soziale Gerechtigkeit
Endlich wird mit dieser Biografie Leben und Wirken der 2013 verstorbenen Margrit Kennedy gebührend gewürdigt. Der Autor beschreibt in sehr empathischer, respektvoller Weise die Entwicklung dieser bewundernswerten Frau. Er folgt ihrem Leben unter den verschiedenen Aspekten ihrer Arbeit als Architektin und mit ihrem Ehemann zusammen als Wegbereiterin der Ökologiebewegung, bis zur Begegnung mit dem Geldthema. Der Bezug zur Zeitgeschichte sowie Privates und Persönliches tragen mit dazu bei, den Menschen Margrit zu verstehen und in all seinen Facetten lebendig werden zu lassen. „Die drei Hauptthemen in meinem Leben... sind das Ungleichgewicht zwischen Mann und Frau, zwischen Natur und Mensch und zwischen Arm und Reich. Diese Ungleichgewichte möchte ich aufheben... Wenn ich ihnen begegne, erwacht mein ganzer Kampfgeist.“ Als erfolgreiche Architektin, als Hochschullehrerin und gefragte Vortagsrednerin setzte sie sich für menschenfreundliche und umweltschonende Architektur, für Frauenbelange und soziale Gerechtigkeit ein. Nachdem sie den Fehler in unserem Geldsystem erkannt hatte, widmete sie sich mit besonderer Leidenschaft der Verbreitung dieser Gedanken und bald auch der praktischen Umsetzung durch Initiierung der Regiogeldbewegung. Ihr Buch „Geld ohne Zinsen und Inflation, ein Tauschmittel, das jedem dient“ wurde zu einem „Klassiker“ der freiwirtschaftlichen Literatur und hat sicher manchem die Augen geöffnet. Ihr weltweiter Einsatz für komplementäre Währungen und das Engagement ihrer Mitstreitenden bekam durch die Gründung der Organisation Monneta und des Regiogeld-Verband professionelle Strukturen. Ein spannendes Buch über eine bedeutende Person der Zeitgeschichte und eine wunderbare Frau, empfohlen von einer, die sie kannte – allen, die sie kannten, und vor allem jenen, die sie nicht kannten – als Vorbild und Mutmacherin!
Gudrun Müller, 17.04.2020
5. Worte... zum Schluss
Die Abschaffung des privaten Grundeigentums wird rückblickend einmal so selbstverständlich und überfällig erscheinen wie das Ende der Sklaverei und die Gleichberechtigung der Frau.
Schlusswort im oben genannten Deutschlandfunk-Beitrag von Timo Rieg
Mit freundlichen Grüßen
Vlado Plaga und Mitstreiter